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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Angebote  verstehen   sich   stets   freibleibend.   Muster   jeder   Art   und Größe,   Proben,   Abbildungen   und   Beschreibungen   gelten   nur annäherungsweise. Zwischenverkauf von Lagerware behalten wir uns vor.
  2. Preise verstehen   sich   für   Lieferung   ab   Firmensitz   oder   Auslieferungsstelle   nach   Wahl   der   Firma   Meier-Ballon   GmbH.   Verpackung, Fracht und andere  Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Die Umsatzsteuer  (19%, wenn nicht anders angegeben)  wird   hinzugerechnet.   Die   Firma   Meier-Ballon   GmbH   ist berechtigt,   den   Verkaufspreis   im   Rahmen   der   Bestimmungen   des Gesetzes zur Neuregelung  der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berichtigen, wenn sich zwischen Angebot und Lieferung oder Leistung unsere Kosten, insbesondere  z. B. Kosten für Energie, Personal usw. erhöhen.   Vorarbeiten   wie   Skizzen,   Entwürfe,   Probedrucke,   Muster   und Klischees werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag  nicht erteilt  wird.   Angefertigte   Stanzwerkzeuge  und   Druckplatten   bleiben  in unserem Besitz- ein Anspruch auf Aushändigung besteht nicht.
  3. Lieferung erfolgt ab Firmensitz oder Auslieferungsstelle nach Wahl der Firma   Meier-Ballon   GmbH.   Mit   der   Übergabe   der   verkauften   Sache geht   die   Gefahr   des   zufälligen   Untergangs   und   der   zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem   Käufer   die   Nutzungen   und   trägt   er   die   Lasten   der   Sache.   Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware   das   Werk   verlassen   hat.   Betriebsstörungen,   Streiks, Verkehrshindernisse und ähnliches entbinden von der Lieferungspflicht. Wird   die   vereinbarte   Lieferfrist   schuldhaft   nicht   eingehalten,   so   kann der   Besteller   nach   Setzung   einer   angemessenen   Nachfrist   mit Rücktrittsandrohung   bei   deren   erfolglosem   Ablauf   vom   Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind, soweit   gesetzlich   zulässig,   ausgeschlossen.   Wir   behalten   uns   eine produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferung bis 10% vor.
  4. Beanstandungen hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware der Firma Meier-Ballon GmbH per eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Im Falle fristgerechter, berechtigter Mängelrüge kann nach unserer Wahl nachgebessert werden oder Ersatzware geliefert werden. Die Firma Meier-Ballon GmbH kann statt dessen den Besteller auch auf Wandlung oder Minderung verweisen. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Zahlung ist innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Rechnungsdatum ist das Datum der Lieferung. Bei Überschreitung des Zahlungsziels (30 Tage) werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz der Bundesbank berechnet. Bei Zahlung mit Wechsel hat der Besteller die Kosten, insbesondere Diskont- und Inkassospesen zu tragen. Kassaskonto ist bei Wechselzahlung unzulässig. Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Bei Neukunden kann Vorauskasse verlangt werden.
  6. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren, auch Klischees, bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher, der Firma Meier-Ballon GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) deren Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
  7. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stutensee. Gerichtsstand ist Stutensee, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
  8. Allgemeines:  Abweichende   Vereinbarungen   und   Geschäftsbedingungen   werden   nur dann   verbindlich,   wenn   sie   von   der   Firma Meier-Ballon   GmbH   schriftlich   bestätigt   sind.   Die   Unwirksamkeit einzelner   Bedingungen   berührt   die   Wirksamkeit   der   allgemeinen Lieferungs-   und   Zahlungsbedingungen  im   übrigen   nicht.   Mit   der Auftragserteilung   erklärt   sich  der   Kunde   damit   einverstanden,   dass Ausfallmuster für spätere Werbezwecke verwendet werden dürfen.
  9. Gewährleistung: Eine Gewähr für bestimmte Eigenschaften, insbesondere dafür, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist, können wir nur übernehmen, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung von Eigenschaften erfolgt ist.

Stand: 01.12.2012

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